Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 21.12.2005 - 4 U 113/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verspätete Zahlung des Schuldners wegen Abwartens der Rückabwicklung einer vom Gläubiger zu vertretenden Fehlüberweisung; Vorliegen eines unverschuldeten Leistungshindernisses
- Judicialis
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schuldnerverzug bei Abwarten einer Fehl-Überweisung d. Gläubigers?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel, 19.05.2005 - 12 O 508/04
- OLG Schleswig, 21.12.2005 - 4 U 113/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Stuttgart, 15.01.2001 - 17 O 20/01
Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2005 - 4 U 113/05
Die Zwangsvollstreckung aus dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Lübeck vom 11. Oktober 2001 -17 O 20/01- wird für unzulässig erklärt.Der Beklagte wird verurteilt, die vollstreckbare Ausfertigung des Anerkenntnisurteils des Landgerichts Lübeck vom 11. Oktober 2001 -17 O 20/01 - an den Kläger herauszugeben.
Durch Anerkenntnisurteil des Landgerichts Lübeck vom 11. Oktober 2001 - 17 O 20/01 - wurde der Kläger zur Zahlung von 150.000,00 DM an den Beklagten verurteilt.
Im schriftlichen Vorverfahren ist am 31. Januar 2005 ein Versäumnisurteil ergangen, mit dem der Beklagte verurteilt worden ist, den Vollstreckungstitel aus dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Lübeck vom 11. Oktober 2001- 17 O 20/01- an den Kläger herauszugeben.
Der Kläger hat seinen ursprünglichen erstinstanzlichen Antrag erweitert und beantragt nunmehr, unter Abänderung des am 19. Mai 2005 verkündeten Urteils des Landgerichts Kiel - 12 O 508/04 - die Vollstreckung aus dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Lübeck vom 11. Oktober 2001 -17 O 20/01- für unzulässig zu erklären und den Beklagten zu verurteilen, den Vollstreckungstitel an den Kläger herauszugeben.
Die Zwangsvollstreckung aus dem Anerkenntnisurteil des Landgerichts Lübeck vom 11. Oktober 2001 -17 O 20/01- ist unzulässig.
- OLG Düsseldorf, 27.11.2000 - 9 U 97/00
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks wegen Verzug mit Rentenzahlungen
Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2005 - 4 U 113/05
Demgegenüber fällt die Entscheidung des Klägers, nach Aufklärung der Sachlage die noch offene Restzahlung über sein Konto abzuwickeln, nicht ins Gewicht, zumal durch diese geringfügige Verzögerung die Interessen des Beklagten nicht wesentlich verletzt wurden (vgl. zu letzterem auch OLGReport Düsseldorf 2001, 364, 365). - BGH, 17.02.1964 - II ZR 87/61
bestrittener Zugang des Briefs - § 130 BGB, kein Anscheinsbeweis für Zugang bei …
Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2005 - 4 U 113/05
Es besteht für Postsendungen kein Anscheinsbeweis, dass eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht (BGH NJW 1964, 1176; BAG NJW 1961, 2132). - BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 173/59
Die Beweislast liegt beim Absender
Auszug aus OLG Schleswig, 21.12.2005 - 4 U 113/05
Es besteht für Postsendungen kein Anscheinsbeweis, dass eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht (BGH NJW 1964, 1176; BAG NJW 1961, 2132).